Der Schweizer Bundesrat setzt sich für die Organisation eines internationalen Friedensforums ein, um den ungelösten Konflikt zwischen Aserbaidschan und der gewaltsam vertriebenen armenischen Bevölkerung von Bergkarabach zu lösen.

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Sein Mandat besteht gemäss Motion 24.4259 darin, «einen offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier zu ermöglichen, der unter internationaler Aufsicht oder in Anwesenheit international relevanter Akteure geführt wird, um die sichere und kollektive Rückkehr der historisch ansässigen armenischen Bevölkerung zu verhandeln.»

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Der jahrzehntelange Konflikt um Bergkarabach hat zu Gewalt, Vertreibung und tragischen Folgen ethnischer und religiöser Verfolgung geführt. Er hat auch die wirtschaftliche Entwicklung einer riesigen Region behindert, die sich von Europa bis nach Ostasien erstreckt, und zu geopolitischer Instabilität in einem Gebiet beigetragen, in dem die Interessen des Westens, Russlands, der Türkei und des Iran aufeinandertreffen.

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Die langjährige Neutralitäts- und Vermittlungstradition der Schweiz qualifiziert sie in einzigartiger Weise, einen glaubwürdigen und nachhaltigen Friedensprozess zu fördern, bei dem die Sicherheit der Menschen und die Gerechtigkeit für die Opfer der Vertreibung im Vordergrund stehen.

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet hierbei mögliche Mechanismen an, die es der Schweiz und anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, die Umsetzung der Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach zu unterstützen.

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Wir, die Unterzeichnenden, unterstützen diese Initiative – im In- und Ausland – und tragen damit zum Aufbau einer breiten Basis für eine friedliche Lösung bei. (PDF)

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Bern, 26. Mai. 2025