Offener Brief an Bundespräsident Parmelin: Parlamentarier verlangen, dass der Bundesrat den Bergkarabach-Auftrag endlich umsetzt
Medienmitteilung vom 7. Oktober 2026
Die Frist zur Umsetzung der Motion 24.4259 für ein Friedensforum zu Bergkarabach ist seit einem halben Jahr abgelaufen. Nationalrat Erich Vontobel (EDU, ZH) und 17 weitere Parlamentsmitglieder wenden sich deshalb in einem offenen Brief an Bundespräsident Guy Parmelin.
Seit März 2025 hat der Bundesrat den Auftrag, innert eines Jahres ein Friedensforum für den Dialog zwischen Aserbaidschan und den Volksvertretern der über 100’000 vertriebenen Bergkarabach-Armenier einzuberufen. Er verweist darauf, dass Armenien und Aserbaidschan dies ablehnten. Das geht am Auftrag vorbei, halten die Parlamentarier fest: Armeniens Haltung ist für diesen Dialog keine Voraussetzung. Am 21. September räumte der Bundesrat zudem ein, dass das EDA die Volksvertreter bisher nicht kontaktiert hat.
Nationalrat Erich Vontobel, Co-Präsident des überparteilichen Komitees «Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach», betont: «Die Motion verlangt ausdrücklich einen Dialog mit den Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier. Wenn das EDA mit diesen Direktbetroffenen bisher nicht einmal Kontakt aufgenommen hat, darf der parlamentarische Auftrag nicht einfach als ‹derzeit nicht möglich› beiseitegelegt werden. Wir erwarten konkrete diplomatische Schritte.»
Mehrere dieser Schritte liegen in der Hand der Schweiz: die Volksvertreter kontaktieren, ihre Dialogbereitschaft abklären und die Guten Dienste anbieten. Der Schweizer OSZE-Vorsitz 2026 bietet dafür zusätzliche Möglichkeiten. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte), Co-Präsident des Komitees, erklärt: «Bergkarabach besass als de-facto-Staat partielle Völkerrechtssubjektivität, weshalb der Bundesrat durchaus in der Lage ist, mit seinen Vertretern zu verhandeln. Warum tut er es nicht?»
Beilage:
Offener Brief an Bundespräsident Guy Parmelin
Die Medienmitteilung als PDF
Kontakt für Rückfragen: Erich Vontobel, Nationalrat EDU, +41 79 459 90 61 Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte, +41 76 332 15 26 Weitere Informationen: www.swisspeacekarabakh.com Für alle Anfragen: contact@swisspeacekarabakh.com
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